Parteiverbot der AfD: Experten warnen vor drastischem Mittel

Rechtswissenschaftler Christoph Möllers äußert Bedenken

Parteiverbote sind ein drastisches Mittel mit hohen Hürden. Rechtswissenschaftler Christoph Möllers weist darauf hin, dass es nur in sehr schweren Fällen verhängt werden kann, wenn die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Im Falle der AfD sieht Möllers diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Zweifel an Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens

Auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Er argumentiert, dass ein solches Verfahren die Partei nur noch stärken und ihr das Image des Opfers verleihen würde. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass ein Verbot die Wähler der AfD von ihren Überzeugungen abbringen würde.

Fazit

Die Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD ist komplex und es gibt keine einfachen Antworten. Die hohen Hürden für ein Verbot machen deutlich, dass es nur in extremen Fällen verhängt werden darf. Derzeit scheinen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nicht gegeben zu sein. Ein solches Verfahren könnte sogar kontraproduktiv sein und der Partei eher nutzen als schaden.